Gerichtsurteile

AGH Berlin schafft Klarheit: Anwaltskammer - kein elektronisches Empfangsbekenntnis per beA

AGH Berlin schafft Klarheit: Anwaltskammer – kein elektronisches Empfangsbekenntnis per beA

Bei einer Zustellung durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis gelten für Gerichte andere Regeln als für Rechtsanwaltskammern – daran erinnerte der Anwaltsgerichtshof Berlin in einem aktuellen Urteil. Ein Rechtsanwalt wurde von seiner Kammer wegen eines vermeintlich unterlassenen Empfangsbekenntnisses gerügt – zu Unrecht, wie der Anwaltsgerichtshof (AGH) entschied (AGH Berlin, Urteil vom 17.07.2025 Weiterlesen

By Redaktion, ago
Blamage vor Gericht: Wenn die KI „halluziniert“ – und der Anwalt den Schriftsatz nicht prüft

Blamage vor Gericht: Wenn die KI „halluziniert“ – und der Anwalt den Schriftsatz nicht prüft

Ein Schriftsatz mit erfundenen Zitaten und fehlgeleiteten Quellen – was in einer Familiensache vor dem Amtsgericht (AG) Köln geschah, hat unter Juristen für Aufsehen gesorgt. Das Gericht sprach von einem Berufsrechtsverstoß und übte ungewöhnlich scharfe Kritik an einem Fachanwalt für Familienrecht. Kern des Problems: Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz, ohne Weiterlesen

By Redaktion, ago

Keine Faxpflicht bei beA-Ausfall: OLG Celle stärkt Anwälten den Rücken

Die elektronische Kommunikation mit Gerichten über das besondere Anwaltspostfach (beA) ist längst verpflichtender Standard. Doch was gilt, wenn die Technik auf Seiten der Justiz streikt? Das OLG Celle hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass Anwälte in solchen Fällen nicht verpflichtet sind, fristgebundene Dokumente ersatzweise per Fax zu übermitteln – Weiterlesen

By Redaktion, ago

Fachanwaltstitel: Nachweisfrist für Praxiserfahrung verlängert

Der Weg zum Fachanwaltstitel wird künftig flexibler. Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat beschlossen, die Frist zum Nachweis praktischer Erfahrungen von 3 auf 5 Jahre zu verlängern. Mit dieser Neuregelung soll der Zugang zum Fachanwaltstitel an moderne Berufsrealitäten angepasst werden – ohne Abstriche bei der Qualität. Hintergrund: Hürden beim Erwerb Weiterlesen

By Uli, ago
Videoverhandlung bei komplexen Verfahren

Videoverhandlung bei komplexen Verfahren?

Komplexe Sachverhalte, hoher Streitwert oder technische Herausforderungen können triftige Gründe sein, eine mündliche Verhandlung nicht als Videokonferenz durchzuführen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in seinem Beschluss vom 10. März 2025 (Az. 3 W 10/25) klargestellt. Der Fall Dem Beschluss des OLG Stuttgart ging ein wirtschaftsrechtliches Verfahren mit einem Streitwert Weiterlesen

By Redaktion, ago

BGH: Anwält:innen müssen PDF-Anhänge vor Versand über beA prüfen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Rechtsanwält:innen verpflichtet sind, elektronische Schriftsätze vor dem Versand über beA sorgfältig auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Unterbleibt diese Kontrolle und wird beispielsweise ein leeres Dokument versendet, besteht kein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Urteil vom 17.12.2024, Az. II ZB 5/24). Der Weiterlesen

By Uli, ago
Juristin in Robe mit Gesetzbuch in der Hand

Kein elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB), aber Urteil zugegangen?

Die Digitalisierung der Justiz stellt Anwält:innen vor neue Herausforderungen – insbesondere bei der Zustellung elektronischer Dokumente über das beA. Doch was passiert, wenn ein Anwalt den Empfang eines Urteils nicht bestätigt und die Vorlage seines beA-Nachrichtenjournals verweigert? Das Oberlandesgericht beziehungsweise Kammergericht Berlin entschied nun, dass eine Fristversäumnis nicht durch fehlende Weiterlesen

By Redaktion, ago
Frau im blauen Blazer arbeitet am Laptop und schaut dabei auf ihr Mobiltelefon.

Unternehmen müssen Rechnungsmails Ende-zu-Ende verschlüsseln

Unternehmen sollen Rechnungsmails an Kunden nicht nur transportverschlüsselt, sondern zwingend per Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versenden. Dies entschied jetzt das OLG Schleswig. Diese Art der Verschlüsselung sei erforderlich, da eine bloße Transportverschlüsselung den Sicherheitsanforderungen der DSGVO nicht genüge (Urteil vom 18.12.2024, Az. 12 U 9/24). Der Fall: Betrug durch manipulierte Rechnungsmail In dem Weiterlesen

By Redaktion, ago
Legal concept image scales of justice and law books.

Ein Fall mit Erbrechtsbezug macht noch keinen Fachanwalt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, welche Anforderungen Anwältinnen und Anwälte erfüllen müssen, um den Titel Fachanwalt zu erhalten. Demnach reicht es nicht aus, lediglich Fälle mit erbrechtlichem Bezug vorzuweisen; vielmehr muss der Schwerpunkt der geltend gemachten Fälle eindeutig im Erbrecht liegen. Wie viel Erbrecht war es denn? Ein Berliner Rechtsanwalt Weiterlesen

By Redaktion, ago