Der KI-Dienstleister DoNotPay hat eine Strafe von 193.000 US-Dollar erhalten, da seine automatisierten Rechtsberatungen nicht von Menschen geprüft wurden. Die US-Kartellbehörde FTC greift wegen irreführender Praktiken ein. DoNotPay, ein Anbieter automatisierter Rechtsberatung auf KI-Basis, geriet in den Fokus der Federal Trade Commission (FTC). Der Vorwurf: Die von der KI erzeugten Weiterlesen…
Auch im Homeoffice müssen Anwält:innen sicherstellen, dass Fristen korrekt berechnet und überprüft werden. Das OLG Dresden entschied, dass eine fehlerhafte Fristenkontrolle nicht durch die Arbeit von zu Hause aus entschuldigt wird. (Az.: 4 U 862/24) Homeoffice entbindet nicht von Fristenkontrolle Eine Anwältin beantragte Wiedereinsetzung, nachdem sie die die Frist zur Weiterlesen…
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine 1-Stern-Bewertung auf Google unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein kann – auch wenn sie von einer Person stammt, die nicht Mandant des Anwalts war. In der Bewertung müsse allerdings klargestellt werden, dass kein Mandat bestand (Urteil vom 04.06.2024 – Weiterlesen…
Wann sind die Nerven so strapaziert, dass ein immaterieller Schaden wegen unerwünschter Werbemails vorliegt? Mit dieser Frage musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall eines Anwalts beschäftigen, der gegen Werbepost des juristischen Recherchedienstes Juris vorging und Schadensersatz wegen des Datenschutzverstoßes forderte. (Urteil vom 11.04.2024 – C-741/21) Schadensersatz wegen rechtswidriger Weiterlesen…
Eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs bringt Klarheit in den digitalen Rechtsverkehr: Die Verantwortung für Dokumente trägt, wer sie qualifiziert elektronisch signiert hat. Wie beeinflusst dieses Urteil die Arbeitsweise von Anwält:innen und welche praktischen Schritte sollten nun berücksichtigt werden? (Urteil vom 28.02.2024 – IX ZB 30/23) Vorgaben der Zivilprozessordnung erfüllt? Im Weiterlesen…
Ein Anwalt versäumt einen Einspruchstermin gegen ein Versäumnisurteil und verschuldet dadurch ein weiteres Versäumnisurteil – alles, weil er zuvor in anderer Sache als Vertretung einspringt. Der Bundesgerichtshof sieht hier ein klares Fehlverhalten (Urteil vom 30.1.2024 – VIII ZB 47/23). Was bedeutet das Urteil für die Praxis? Ein Anwalt verpasste einen Weiterlesen…
Ein Anwalt wollte, dass seine Mandantin mehr Zeit bekommt, um eine wichtige Frist nachzuholen. Ihm zufolge gab es ein technisches Problem mit der Zustellung eines Dokuments über das beA. Er versuchte zu beweisen, dass das Dokument rechtzeitig versendet wurde, indem er eine Zustellbestätigung seiner Bürosoftware vorlegte. Das genügte dem Oberlandesgericht Weiterlesen…