Überforderung mit moderner Technik entbindet nicht von beA Nutzung

Überforderung mit moderner Technik entbindet nicht von beA Nutzung

Ein Anwalt darf sich nicht auf technische Überforderung berufen – das FG Berlin-Brandenburg lehnt Ausnahmen strikt ab (Az.: 3 K 3179/24). Mit dem Ziel eines effizienteren Rechtsverkehrs wurde das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingeführt. Doch was passiert, wenn ein Anwalt das beA nicht nutzt – aus Altersgründen oder wegen mangelnder Weiterlesen

By JUSTUS, ago
Keine Rückkehr nach Betrug: BGH bestätigt Ablehnung der Wiederzulassung

Keine Rückkehr nach Betrug: BGH bestätigt Ablehnung der Wiederzulassung

Auch nach 17 Jahren bleibt der Weg zurück in den Anwaltsberuf versperrt: Ein Rechtsanwalt, der mehrfach Kfz-Versicherungen betrogen hatte, darf weiterhin nicht wieder zugelassen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit Beschluss vom 22.09.2025 – AnwZ (Brfg) 28/25 –, dass es an der erforderlichen Wiedergutmachung fehle. Zentrale Fragestellung: Wann ist ein Weiterlesen

By JUSTUS, ago
Zulässige Google-Bewertung: Meinungsfreiheit schützt scharfe Kritik an Anwaltskanzlei

Zulässige Google-Bewertung: Meinungsfreiheit schützt scharfe Kritik an Anwaltskanzlei

Die Grenzen zulässiger Online-Bewertungen beschäftigen regelmäßig die Gerichte – insbesondere dann, wenn es um Kanzleikritik geht. In einem aktuellen Urteil hat das OLG Stuttgart klargestellt: Selbst scharfe Kritik an der anwaltlichen Leistung kann vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein (Urteil vom 29.09.2025 – Az. 4 U 191/25). Mandant übt deutliche Weiterlesen

By JUSTUS, ago
Gericht lehnt Terminverlegungsantrag erst im Urteil ab – BFH rügt Gehörsverletzung

Gericht lehnt Terminverlegungsantrag erst im Urteil ab – BFH rügt Gehörsverletzung

Darf ein Gericht einen fristgerecht gestellten Antrag auf Terminverlegung erst im Urteil ablehnen – ohne vorherige Rückmeldung an den Antragsteller? Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht hierin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und stärkt damit die anwaltliche Planungssicherheit (BFH, Beschluss vom 26.09.2025 – III B 112/24). Antrag auf Terminverlegung wegen Weiterlesen

By JUSTUS, ago
Anwält:innen müssen Frist auch ohne Aktenzeichen wahren

Anwält:innen müssen Frist auch ohne Aktenzeichen wahren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Sorgfaltspflichten von Verfahrensbevollmächtigten erneut geschärft: Auch wenn nach Einlegung einer Rechtsbeschwerde keine Eingangsbestätigung oder ein Aktenzeichen ergeht, bleibt die Pflicht zur fristgerechten Begründung unberührt. Wer in der Hoffnung auf eine behördliche Rückmeldung untätig bleibt, riskiert gravierende Konsequenzen – bis hin zur Unzulässigkeit der Beschwerde (BGH, Weiterlesen

By JUSTUS, ago
Zeugnisverweigerung auch nach Mandatsende möglich

Zeugnisverweigerung auch nach Mandatsende

Das Zeugnisverweigerungsrecht von Anwält:innen zählt zu den Kernpfeilern anwaltlicher Verschwiegenheit. In einem aktuellen Beschluss hat das OLG Düsseldorf klargestellt: Dieses Recht besteht auch nach Beendigung des Mandats – und zwar ohne zeitliche Beschränkung. Anlass war ein insolvenzrechtlicher Streit mit komplexer Mandatskonstellation (Beschluss vom 21.07.2025 – 12 W 5/25). Darf ein Weiterlesen

By Anne, ago
AGH Berlin schafft Klarheit: Anwaltskammer - kein elektronisches Empfangsbekenntnis per beA

AGH Berlin schafft Klarheit: Anwaltskammer – kein elektronisches Empfangsbekenntnis per beA

Bei einer Zustellung durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis gelten für Gerichte andere Regeln als für Rechtsanwaltskammern – daran erinnerte der Anwaltsgerichtshof Berlin in einem aktuellen Urteil. Ein Rechtsanwalt wurde von seiner Kammer wegen eines vermeintlich unterlassenen Empfangsbekenntnisses gerügt – zu Unrecht, wie der Anwaltsgerichtshof (AGH) entschied (AGH Berlin, Urteil vom 17.07.2025 Weiterlesen

By JUSTUS, ago
Blamage vor Gericht: Wenn die KI „halluziniert“ – und der Anwalt den Schriftsatz nicht prüft

Blamage vor Gericht: Wenn die KI „halluziniert“ – und der Anwalt den Schriftsatz nicht prüft

Ein Schriftsatz mit erfundenen Zitaten und fehlgeleiteten Quellen – was in einer Familiensache vor dem Amtsgericht (AG) Köln geschah, hat unter Juristen für Aufsehen gesorgt. Das Gericht sprach von einem Berufsrechtsverstoß und übte ungewöhnlich scharfe Kritik an einem Fachanwalt für Familienrecht. Kern des Problems: Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz, ohne Weiterlesen

By JUSTUS, ago