Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Rechtsanwält:innen verpflichtet sind, elektronische Schriftsätze vor dem Versand über beA sorgfältig auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Unterbleibt diese Kontrolle und wird beispielsweise ein leeres Dokument versendet, besteht kein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Urteil vom 17.12.2024, Az. II ZB 5/24). Der Weiterlesen…
Die Digitalisierung der Justiz stellt Anwält:innen vor neue Herausforderungen – insbesondere bei der Zustellung elektronischer Dokumente über das beA. Doch was passiert, wenn ein Anwalt den Empfang eines Urteils nicht bestätigt und die Vorlage seines beA-Nachrichtenjournals verweigert? Das Oberlandesgericht beziehungsweise Kammergericht Berlin entschied nun, dass eine Fristversäumnis nicht durch fehlende Weiterlesen…
Unternehmen sollen Rechnungsmails an Kunden nicht nur transportverschlüsselt, sondern zwingend per Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versenden. Dies entschied jetzt das OLG Schleswig. Diese Art der Verschlüsselung sei erforderlich, da eine bloße Transportverschlüsselung den Sicherheitsanforderungen der DSGVO nicht genüge (Urteil vom 18.12.2024, Az. 12 U 9/24). Der Fall: Betrug durch manipulierte Rechnungsmail In dem Weiterlesen…
Versäumt ein Anwalt oder eine Anwältin die Berufungsfrist, kann dies grundsätzlich zu einer Haftung führen. Doch was passiert, wenn die Berufung ohnehin keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte? Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass in einem solchen Fall keine Haftung besteht (Urteil vom 09.08.2024 – Weiterlesen…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, welche Anforderungen Anwältinnen und Anwälte erfüllen müssen, um den Titel Fachanwalt zu erhalten. Demnach reicht es nicht aus, lediglich Fälle mit erbrechtlichem Bezug vorzuweisen; vielmehr muss der Schwerpunkt der geltend gemachten Fälle eindeutig im Erbrecht liegen. Wie viel Erbrecht war es denn? Ein Berliner Rechtsanwalt Weiterlesen…
Die Familiensenate der Oberlandesgerichte in Düsseldorf, Hamm und Köln haben erstmals gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien erarbeitet. Diese sogenannten Leitlinien NRW treten am 1. Januar 2025 in Kraft und orientieren sich an der Düsseldorfer Tabelle 2025. Ziel ist es, eine einheitliche Rechtsprechung in Unterhaltssachen innerhalb Nordrhein-Westfalens zu schaffen. Was ändert sich mit Weiterlesen…
Nach einer wichtigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs klärte eine Anwältin ihre Mandantin nicht über die Aussichtslosigkeit der Berufung auf. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied zugunsten der Rechtsschutzversicherung ihrer Mandantin und verurteilte die Anwältin zu Schadensersatz für Mehrkosten. (Urteil vom 28.08.2024 – 3 U 193/23) Ausgangslage: Fehlerhafte Beratung bei Berufung Weiterlesen…
Das OLG Karlsruhe entschied, dass Anwälte und Anwältinnen bei einer Störung des beA auf Reisen nicht gezwungen sind, ein Faxgerät vorzuhalten. Fehlt eine Alternative, kann ein Fristversäumnis entschuldigt sein. (Urteil vom 05.10.2023 – 12 U 47/23) beA-Störung führte zur Fristüberschreitung Ein Rechtsanwalt, der für eine Rechtsschutzversicherung tätig war, musste in Weiterlesen…
Der KI-Dienstleister DoNotPay hat eine Strafe von 193.000 US-Dollar erhalten, da seine automatisierten Rechtsberatungen nicht von Menschen geprüft wurden. Die US-Kartellbehörde FTC greift wegen irreführender Praktiken ein. DoNotPay, ein Anbieter automatisierter Rechtsberatung auf KI-Basis, geriet in den Fokus der Federal Trade Commission (FTC). Der Vorwurf: Die von der KI erzeugten Weiterlesen…
Auch im Homeoffice müssen Anwält:innen sicherstellen, dass Fristen korrekt berechnet und überprüft werden. Das OLG Dresden entschied, dass eine fehlerhafte Fristenkontrolle nicht durch die Arbeit von zu Hause aus entschuldigt wird. (Az.: 4 U 862/24) Homeoffice entbindet nicht von Fristenkontrolle Eine Anwältin beantragte Wiedereinsetzung, nachdem sie die die Frist zur Weiterlesen…