Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Rechtsanwält:innen verpflichtet sind, elektronische Schriftsätze vor dem Versand über beA sorgfältig auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Unterbleibt diese Kontrolle und wird beispielsweise ein leeres Dokument versendet, besteht kein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Urteil vom 17.12.2024, Az. II ZB 5/24). Der Weiterlesen…
Die Digitalisierung der Justiz stellt Anwält:innen vor neue Herausforderungen – insbesondere bei der Zustellung elektronischer Dokumente über das beA. Doch was passiert, wenn ein Anwalt den Empfang eines Urteils nicht bestätigt und die Vorlage seines beA-Nachrichtenjournals verweigert? Das Oberlandesgericht beziehungsweise Kammergericht Berlin entschied nun, dass eine Fristversäumnis nicht durch fehlende Weiterlesen…
Das OLG Karlsruhe entschied, dass Anwälte und Anwältinnen bei einer Störung des beA auf Reisen nicht gezwungen sind, ein Faxgerät vorzuhalten. Fehlt eine Alternative, kann ein Fristversäumnis entschuldigt sein. (Urteil vom 05.10.2023 – 12 U 47/23) beA-Störung führte zur Fristüberschreitung Ein Rechtsanwalt, der für eine Rechtsschutzversicherung tätig war, musste in Weiterlesen…
Auch im Homeoffice müssen Anwält:innen sicherstellen, dass Fristen korrekt berechnet und überprüft werden. Das OLG Dresden entschied, dass eine fehlerhafte Fristenkontrolle nicht durch die Arbeit von zu Hause aus entschuldigt wird. (Az.: 4 U 862/24) Homeoffice entbindet nicht von Fristenkontrolle Eine Anwältin beantragte Wiedereinsetzung, nachdem sie die die Frist zur Weiterlesen…
Wie stellen Sie sich als Anwältin oder Anwalt Ihren idealen Arbeitsplatz vor? Die eigene Kanzlei im Altbau auf 200 Quadratmetern an einer Topadresse? Oder in der modernen Büroetage einer Großkanzlei mit Dachterrasse für den Sundowner mit Kolleg:innen? Vielleicht sehen Sie sich eher als Einzelkämpfer:in im Homeoffice? Mit Angestellten, die ebenfalls Weiterlesen…
Ein Anwalt versäumt einen Einspruchstermin gegen ein Versäumnisurteil und verschuldet dadurch ein weiteres Versäumnisurteil – alles, weil er zuvor in anderer Sache als Vertretung einspringt. Der Bundesgerichtshof sieht hier ein klares Fehlverhalten (Urteil vom 30.1.2024 – VIII ZB 47/23). Was bedeutet das Urteil für die Praxis? Ein Anwalt verpasste einen Weiterlesen…