Das OLG Karlsruhe entschied, dass Anwälte und Anwältinnen bei einer Störung des beA auf Reisen nicht gezwungen sind, ein Faxgerät vorzuhalten. Fehlt eine Alternative, kann ein Fristversäumnis entschuldigt sein. (Urteil vom 05.10.2023 – 12 U 47/23) beA-Störung führte zur Fristüberschreitung Ein Rechtsanwalt, der für eine Rechtsschutzversicherung tätig war, musste in Weiterlesen…
Eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs bringt Klarheit in den digitalen Rechtsverkehr: Die Verantwortung für Dokumente trägt, wer sie qualifiziert elektronisch signiert hat. Wie beeinflusst dieses Urteil die Arbeitsweise von Anwält:innen und welche praktischen Schritte sollten nun berücksichtigt werden? (Urteil vom 28.02.2024 – IX ZB 30/23) Vorgaben der Zivilprozessordnung erfüllt? Im Weiterlesen…
Ein Anwalt wollte, dass seine Mandantin mehr Zeit bekommt, um eine wichtige Frist nachzuholen. Ihm zufolge gab es ein technisches Problem mit der Zustellung eines Dokuments über das beA. Er versuchte zu beweisen, dass das Dokument rechtzeitig versendet wurde, indem er eine Zustellbestätigung seiner Bürosoftware vorlegte. Das genügte dem Oberlandesgericht Weiterlesen…
„Die BRAK gelobt Besserung“, auf diesen Satz ist man in Verbindung mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) schon häufig gestoßen. Der Einzug der Digitalisierung im Rechtswesen hat zwar vieles einfacher gemacht, die Einführung des beA hat aber im Laufe der Jahre für so einiges Kopfschütteln und Frustration gesorgt. Wir haben Weiterlesen…