Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Rechtsanwält:innen verpflichtet sind, elektronische Schriftsätze vor dem Versand über beA sorgfältig auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Unterbleibt diese Kontrolle und wird beispielsweise ein leeres Dokument versendet, besteht kein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Urteil vom 17.12.2024, Az. II ZB 5/24). Der Weiterlesen…
Die Digitalisierung der Justiz stellt Anwält:innen vor neue Herausforderungen – insbesondere bei der Zustellung elektronischer Dokumente über das beA. Doch was passiert, wenn ein Anwalt den Empfang eines Urteils nicht bestätigt und die Vorlage seines beA-Nachrichtenjournals verweigert? Das Oberlandesgericht beziehungsweise Kammergericht Berlin entschied nun, dass eine Fristversäumnis nicht durch fehlende Weiterlesen…
Der Bundesrat hat dem Jahressteuergesetz zugestimmt, das ein Verbot für Anwältinnen und Anwälte enthält, über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) mit Finanzämtern zu kommunizieren. Dieser Passus war zuvor gestrichen worden, wird jetzt allerdings doch in Kraft treten. Verbot der beA-Nutzung für Finanzämter Im ursprünglichen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 war ein Weiterlesen…
Das OLG Karlsruhe entschied, dass Anwälte und Anwältinnen bei einer Störung des beA auf Reisen nicht gezwungen sind, ein Faxgerät vorzuhalten. Fehlt eine Alternative, kann ein Fristversäumnis entschuldigt sein. (Urteil vom 05.10.2023 – 12 U 47/23) beA-Störung führte zur Fristüberschreitung Ein Rechtsanwalt, der für eine Rechtsschutzversicherung tätig war, musste in Weiterlesen…
Eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs bringt Klarheit in den digitalen Rechtsverkehr: Die Verantwortung für Dokumente trägt, wer sie qualifiziert elektronisch signiert hat. Wie beeinflusst dieses Urteil die Arbeitsweise von Anwält:innen und welche praktischen Schritte sollten nun berücksichtigt werden? (Urteil vom 28.02.2024 – IX ZB 30/23) Vorgaben der Zivilprozessordnung erfüllt? Im Weiterlesen…
Ein Anwalt wollte, dass seine Mandantin mehr Zeit bekommt, um eine wichtige Frist nachzuholen. Ihm zufolge gab es ein technisches Problem mit der Zustellung eines Dokuments über das beA. Er versuchte zu beweisen, dass das Dokument rechtzeitig versendet wurde, indem er eine Zustellbestätigung seiner Bürosoftware vorlegte. Das genügte dem Oberlandesgericht Weiterlesen…
„Die BRAK gelobt Besserung“, auf diesen Satz ist man in Verbindung mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) schon häufig gestoßen. Der Einzug der Digitalisierung im Rechtswesen hat zwar vieles einfacher gemacht, die Einführung des beA hat aber im Laufe der Jahre für so einiges Kopfschütteln und Frustration gesorgt. Wir haben Weiterlesen…