Überforderung mit moderner Technik entbindet nicht von beA Nutzung
Ein Anwalt darf sich nicht auf technische Überforderung berufen – das FG Berlin-Brandenburg lehnt Ausnahmen strikt ab (Az.: 3 K 3179/24).
Mit dem Ziel eines effizienteren Rechtsverkehrs wurde das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingeführt. Doch was passiert, wenn ein Anwalt das beA nicht nutzt – aus Altersgründen oder wegen mangelnder technischer Affinität? Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat diese Frage im Fall eines 71-jährigen Rechtsanwalts eindeutig beantwortet: Die Nutzungspflicht bleibt bestehen – unabhängig von Alter oder IT-Kompetenz.
Inhalt
Zentrale Frage: Muss auch ein inaktiver Anwalt das beA nutzen?
Der Fall betraf einen Rechtsanwalt, der im November 2024 Klage gegen Grundsteuerwertbescheide zu seinen Eigentumswohnungen eingereicht hatte. Statt das beA zu nutzen, reichte er die Klage per Post ein. Zur Begründung verwies er auf seinen Rückzug aus der aktiven Prozessführung und darauf, dass er sich nie mit dem beA beschäftigt habe.
FG Berlin-Brandenburg: Keine Ausnahme wegen Alters oder Inaktivität
Das Finanzgericht erklärte die Klage für unzulässig (§ 52d FGO). Ein Verstoß gegen die beA-Nutzungspflicht liege eindeutig vor. Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kam nicht in Betracht: Der Kläger oder sein anwaltlicher Vertreter hätten die Rechtslage kennen müssen. Immerhin hatte das Gericht schon 2022 klargestellt, dass es ein statusbezogenes Verständnis der beA-Pflicht vertritt – also die Pflicht unabhängig von der konkreten Rolle im Verfahren gilt.
Status oder Rolle – worauf kommt es an?
Zentral für die Entscheidung war die Auslegung von § 52d FGO: Muss ein Anwalt das beA nutzen, weil er Anwalt ist (statusbezogen), oder nur, wenn er auch als solcher auftritt (rollenbezogen)? Während das FG Hessen Letzteres annimmt, folgen BGH und weite Teile der Literatur einem statusbezogenen Verständnis. Auch das FG Berlin-Brandenburg schließt sich dieser Linie an – und stützt sich dabei auf den Sinn und Zweck der Norm: Nur die einheitliche, verpflichtende Nutzung durch die gesamte Anwaltschaft gewährleistet einen funktionierenden elektronischen Rechtsverkehr.
Abgrenzung zum Einzelfall im Juni 2025
Bemerkenswert: Noch im Juni hatte das FG in einem anderen Fall eine Ausnahme zugelassen. Dort konnte ein Sozietätsmitglied die beA-Nutzung vermeiden, um interne Finanzdaten vor anderen Kanzleimitgliedern zu schützen. Im aktuellen Fall sah das Gericht jedoch keinen vergleichbaren Interessenkonflikt. Es bleibe bei der generellen Pflicht – auch für Anwälte im Ruhestand oder mit eingeschränkter Tätigkeit.
Checkliste: beA-Nutzungspflicht im Blick behalten
- Gilt für alle Anwälte: Die Pflicht zur beA-Nutzung besteht unabhängig vom konkreten Auftreten im Verfahren.
- Keine Ausnahmen wegen Alters: Technische Überforderung oder Ruhestand heben die Pflicht nicht auf.
- Passive Nutzung genügt nicht: Auch Klageerhebungen müssen über das beA erfolgen.
- Wiedereinsetzung ausgeschlossen: Wer die Rechtslage kennt oder kennen muss, verliert seinen Anspruch auf Wiedereinsetzung.
- Einzelfallentscheidungen möglich, aber selten: Nur gewichtige Gründe wie Geheimhaltungspflichten können Ausnahmen rechtfertigen.
