Urteil

BGH: Anwält:innen müssen PDF-Anhänge vor Versand über beA prüfen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Rechtsanwält:innen verpflichtet sind, elektronische Schriftsätze vor dem Versand über beA sorgfältig auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Unterbleibt diese Kontrolle und wird beispielsweise ein leeres Dokument versendet, besteht kein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Urteil vom 17.12.2024, Az. II ZB 5/24). Der Weiterlesen…

Veröffentlicht von Uli
Richter mit Hammer in Gerichtssaal

Straffrei fluchen

Egal ob durch unfreundliche Nachbarn, respektlose Autofahrer oder rücksichtslose Passanten: Im Alltag gibt es regelmäßig Anlässe, die Nerven zu verlieren. In solchen Situationen kann es schnell vorkommen, dass impulsive Gesten oder unhöfliche Worte fallen. Allerdings ist nicht jeder Ausdruck direkt eine Beleidigung und wird mit einer Strafe geahndet. „Alte Weiber“ Weiterlesen…

Veröffentlicht von Dennis