Anwält:innen müssen Frist auch ohne Aktenzeichen wahren

Anwält:innen müssen Frist auch ohne Aktenzeichen wahren

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Sorgfaltspflichten von Verfahrensbevollmächtigten erneut geschärft: Auch wenn nach Einlegung einer Rechtsbeschwerde keine Eingangsbestätigung oder ein Aktenzeichen ergeht, bleibt die Pflicht zur fristgerechten Begründung unberührt. Wer in der Hoffnung auf eine behördliche Rückmeldung untätig bleibt, riskiert gravierende Konsequenzen – bis hin zur Weiterlesen

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Juristin in Robe mit Gesetzbuch in der Hand

Kein Faxgerät auf Reisen – beA-Störung entschuldigt Fristversäumnis

Das OLG Karlsruhe entschied, dass Anwälte und Anwältinnen bei einer Störung des beA auf Reisen nicht gezwungen sind, ein Faxgerät vorzuhalten. Fehlt eine Alternative, kann ein Fristversäumnis entschuldigt sein. (Urteil vom 05.10.2023 – 12 U 47/23) beA-Störung führte zur Fristüberschreitung Ein Rechtsanwalt, der für eine Rechtsschutzversicherung tätig war, musste in Weiterlesen

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