Gerichtsurteile

Düsseldorfer Tabelle 2025: Neue einheitliche Unterhaltsleitlinien in Nordrhein-Westfalen

Die Familiensenate der Oberlandesgerichte in Düsseldorf, Hamm und Köln haben erstmals gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien erarbeitet. Diese sogenannten Leitlinien NRW treten am 1. Januar 2025 in Kraft und orientieren sich an der Düsseldorfer Tabelle 2025. Ziel ist es, eine einheitliche Rechtsprechung in Unterhaltssachen innerhalb Nordrhein-Westfalens zu schaffen. Was ändert sich mit Weiterlesen

By Uli, ago
Richter mit Hammer in Gerichtssaal

Berufung ohne Erfolgsaussichten: Anwältin zu Schadensersatz verurteilt

Nach einer wichtigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs klärte eine Anwältin ihre Mandantin nicht über die Aussichtslosigkeit der Berufung auf. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied zugunsten der Rechtsschutzversicherung ihrer Mandantin und verurteilte die Anwältin zu Schadensersatz für Mehrkosten. (Urteil vom 28.08.2024 – 3 U 193/23) Ausgangslage: Fehlerhafte Beratung bei Berufung Weiterlesen

By Redaktion, ago
Juristin in Robe mit Gesetzbuch in der Hand

Kein Faxgerät auf Reisen – beA-Störung entschuldigt Fristversäumnis

Das OLG Karlsruhe entschied, dass Anwälte und Anwältinnen bei einer Störung des beA auf Reisen nicht gezwungen sind, ein Faxgerät vorzuhalten. Fehlt eine Alternative, kann ein Fristversäumnis entschuldigt sein. (Urteil vom 05.10.2023 – 12 U 47/23) beA-Störung führte zur Fristüberschreitung Ein Rechtsanwalt, der für eine Rechtsschutzversicherung tätig war, musste in Weiterlesen

By Redaktion, ago
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KI-basierter „Robo-Anwalt“ muss 193.000 Dollar Strafe zahlen

Der KI-Dienstleister DoNotPay hat eine Strafe von 193.000 US-Dollar erhalten, da seine automatisierten Rechtsberatungen nicht von Menschen geprüft wurden. Die US-Kartellbehörde FTC greift wegen irreführender Praktiken ein. DoNotPay, ein Anbieter automatisierter Rechtsberatung auf KI-Basis, geriet in den Fokus der Federal Trade Commission (FTC). Der Vorwurf: Die von der KI erzeugten Weiterlesen

By Redaktion, ago
Juristin in Robe mit Gesetzbuch in der Hand

Fristenkontrolle im Homeoffice: Anwälte und Anwältinnen tragen die volle Verantwortung

Auch im Homeoffice müssen Anwält:innen sicherstellen, dass Fristen korrekt berechnet und überprüft werden. Das OLG Dresden entschied, dass eine fehlerhafte Fristenkontrolle nicht durch die Arbeit von zu Hause aus entschuldigt wird. (Az.: 4 U 862/24) Homeoffice entbindet nicht von Fristenkontrolle Eine Anwältin beantragte Wiedereinsetzung, nachdem sie die die Frist zur Weiterlesen

By Redaktion, ago
Richter mit Hammer in Gerichtssaal

Schadensersatz bei unerwünschter Werbepost: Wegweisendes Urteil des EuGH

Wann sind die Nerven so strapaziert, dass ein immaterieller Schaden wegen unerwünschter Werbemails vorliegt? Mit dieser Frage musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall eines Anwalts beschäftigen, der gegen Werbepost des juristischen Recherchedienstes Juris vorging und Schadensersatz wegen des Datenschutzverstoßes forderte.  (Urteil vom 11.04.2024 – C-741/21) Schadensersatz wegen rechtswidriger Weiterlesen

By Redaktion, ago
Juristin in Robe mit Gesetzbuch in der Hand

BGH-Entscheidung ermöglicht beA-Versand unter fremdem Namen: Trennung von Verfasser und Absender

Eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs bringt Klarheit in den digitalen Rechtsverkehr: Die Verantwortung für Dokumente trägt, wer sie qualifiziert elektronisch signiert hat. Wie beeinflusst dieses Urteil die Arbeitsweise von Anwält:innen und welche praktischen Schritte sollten nun berücksichtigt werden? (Urteil vom 28.02.2024 – IX ZB 30/23) Vorgaben der Zivilprozessordnung erfüllt? Im Weiterlesen

By Anne, ago
Richter mit Hammer in Gerichtssaal

BGH-Urteil: Krankheitsvertretung rechtfertigt nicht das Versäumen eigener Verhandlungstermine

Ein Anwalt versäumt einen Einspruchstermin gegen ein Versäumnisurteil und verschuldet dadurch ein weiteres Versäumnisurteil – alles, weil er zuvor in anderer Sache als Vertretung einspringt. Der Bundesgerichtshof sieht hier ein klares Fehlverhalten (Urteil vom 30.1.2024 – VIII ZB 47/23). Was bedeutet das Urteil für die Praxis? Ein Anwalt verpasste einen Weiterlesen

By Anne, ago